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01 amtsblatt gelsenkirchen

01 katzenschutzverordnung

Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (Katzenschutzverordnung - KSVO) - vom 12.12.2018.

Auszug aus dem Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen, Nr. 51
Gelsenkirchen (08.02.2019). Die Stadt Gelsenkirchen als Kreisordnungsbehörde erlässt gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Gelsenkirchen in seiner Sitzung am 11.10.2018 aufgrund der derzeit geltenden Fassung des § 13b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.05.2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313) in Verbindung mit der derzeit geltenden Fassung des § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 212) folgende Verordnung:

§ 1 Regelungszweck, Geltungsbereich

  • (1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebiets der Stadt Gelsenkirchen zurückzuführen sind.
  • (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Gelsenkirchen (Schutzgebiet).

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist eine

  • 1. Katze ein männliches oder weibliches Tier der Art Hauskatze (Felis silvestris catus),
  • 2. gehaltene Katze eine Katze, die von einem Menschen gehalten wird,
  • 3. Haltungsperson, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt,
  • 4. freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird,
  • 5. Freigängerkatze eine gehaltene Katze, die unkontrolliert freien Auslauf hat,
  • 6. fortpflanzungsfähige Katze eine Katze, die fünf Monate oder älter ist und nicht kastriert worden ist,
  • 7. Kastration die chirurgische Entfernung der Hoden bei männlichen Tieren und der Eierstöcke bei weiblichen Tieren.

§ 3 Kennzeichnung und Registrierung

  • (1) Haltungspersonen haben jede Freigängerkatze nach Abs. 2 zu kennzeichnen und nach Abs. 3 zu registrieren.
  • (2) Die Kennzeichnung muss eindeutig und dauerhaft sein und kann durch Mikrochip oder Ohrtätowierung erfolgen.
  • (3) Die Registrierung hat bei dem mit der Stadt Gelsenkirchen kooperierenden TASSO-Haustierzentralregister für die Bundesrepublik Deutschland e. V., Otto-Volger-Str. 15, 65843 Sulzbach/Ts. zu erfolgen. Im Rahmen der Registrierung werden folgende Daten erfasst:

1. Geschlecht der Katze,

2. Status bezüglich erfolgter oder nicht erfolgter Kastration,

3. Nummer des Mikrochips bzw. der Ohrtätowierung sowie

4. Name und Anschrift der Haltungsperson.

Die Haltungsperson hat eine notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung für die Übermittlung der in Satz 2 genannten Daten durch das in Satz 1 genannte Register an die Stadt Gelsenkirchen oder von ihr Beauftragte zu erteilen.

§ 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen

Die Haltungsperson hat sicherzustellen, dass fortpflanzungsfähige Katzen, die im Schutzgebiet gehalten werden, keinen unkontrolliert freien Auslauf haben. Kann die Haltungsperson dies nicht sicherstellen, so hat sie die Katze tierärztlich kastrieren zu lassen.

§ 5 Maßnahmen gegenüber Freigängerkatzen

  • (1) Freigängerkatzen, derer die Stadt Gelsenkirchen oder von ihr Beauftragte im Schutzgebiet habhaft werden, dürfen zum Zweck der Ermittlung der Haltungsperson in Obhut genommen werden. Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unmittelbar nach dem Auf-greifen der Katze begonnen werden.
  • (2) Ist die Haltungsperson ermittelt und die Katze noch nicht kastriert worden, so kann die Stadt Gelsenkirchen anordnen, die Katze tierärztlich kastrieren zu lassen. Vor Gewährung eines weiteren unkontrollierten Auslaufs hat die Haltungsperson eine schriftliche tierärztliche Bestätigung der Kastration vorzulegen.
  • (3) Ist eine im Schutzgebiet angetroffene Freigängerkatze nicht nach § 3 Abs. 2 gekennzeichnet oder nicht nach § 3 Abs. 3 registriert und eine Ermittlung der Haltungsperson daher nicht möglich, so kann die Stadt Gelsenkirchen Dritte mit der Kennzeichnung bzw. Registrierung beauftragen. Ist die Freigängerkatze fortpflanzungsfähig, so kann die Stadt Gelsenkirchen darüber hinaus Dritte mit der tier-ärztlichen Kastration beauftragen. Nach der Kastration kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden.

§ 6 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen

(1) Die Stadt Gelsenkirchen oder ein von ihr Beauftragter kann freilebende Katzen

  • 1. nach § 3 Abs. 2 kennzeichnen,
  • 2. nach § 3 Abs. 3 registrieren und
  • 3. tierärztlich kastrieren

lassen.

  • (2) Zu den in Abs. 1 genannten Zwecken darf die freilebende Katze in Obhut genommen werden. Anschließend kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, wo die Katze aufgegriffen worden ist.

§ 7 Duldungspflichten von Katzeneigentümern

  • (1) Von Haltungspersonen verschiedene Eigentümer haben ihre Katzen betreffende Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen oder von ihr Beauftragter nach dieser Verordnung oder zur Durchsetzung dieser Verordnung, insbesondere die Vollstreckung von an Haltungspersonen ergangenen Ordnungsverfügungen, zu dulden. Eine Duldungspflicht besteht auch, soweit das Eigentum durch die Befolgung der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen oder der zu ihrer Durchsetzung erlassenen Ordnungsverfügungen beeinträchtigt wird.
  • (2) Abs. 1 gilt entsprechend soweit an freilebenden Katzen Eigentum besteht, etwa weil sie bloß entlaufen sind oder durch die Aufgabe des Besitzes das Eigentum nicht wirksam aufgegeben wurde.

§ 8 Behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte

Sich aus sonstigem Recht, insbesondere sonstigem Tierschutzrecht, ergebende behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte und damit einhergehende Duldungspflichten bleiben unberührt.

§ 9 Mitwirkungspflichten von Haltungspersonen und Dritten

Sich aus sonstigem Recht, insbesondere sonstigem Tierschutzrecht, ergebende Mitwirkungspflichten von Haltungspersonen und Dritten, insbesondere Pflichten zur Auskunftserteilung und Hilfeleistung, bleiben unberührt.

§ 10 Kosten

Die Kosten der Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 sowie der Kastration nach § 5 Abs. 3 Satz 2 trägt die Haltungsperson. Im Übrigen trägt die Kosten derjenige, der die Durchführung der kostenpflichtigen Maßnahme in Auftrag gibt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zwei Monate nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Die vorstehende Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen die vorstehende Verordnung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Gelsenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Gelsenkirchen, 12. Dezember 2018
Frank Baranowski
Oberbürgermeister

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