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hunde im waldDas OVG-Urteil brachte Klarheit für Waldgebiete in NRW. Symbolfoto: www.pixabay.com

Münster. Einerseits JA, und andererseits NEIN zum Thema, ob Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen dürfen. Ein Fall, der einige Jahre zurück liegt, ist aber nach wie vor aktuell.

Der Vorgang

Eine Hundebesitzerin klagte gegen die Stadt Hilden, im dortigen Stadtwald galt eine generelle Anleinpflicht. Grund dieser kommunalen Anordnung waren auf Beschwerden von Erholungssuchenden zurückzuführen, die eine Gefährdung durch frei laufende Hunde sahen. Auch durch Hinweise, dass Schafe und Wildtiere von freilaufenden Hunden gerissen wurden, veranlasste die Stadt Hilden zu einem Rangerprojekt für die Zeit von März bis September 2009. Offenbar kam es trotz Belehrungen durch die eingesetzten Ranger zu keinen sichtbaren Verbesserungen. Im März 2010 beschloss der Rat der Stadt Hilden die bezeichnete Bereiche im Stadtgebiet unter Leinenzwang zu stellen.

Nach einigen Diskussionen, die aus Sicht der Hundebesitzerin keine Änderungen der Verordnung brachte, erhob sie im Juli 2010 eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Nach ausführlichen Pro- und Contra-Ausführungen wies das Gericht die Klage mit der Begründung ab, dass der Hauptantrag zulässig sei, aber unbegründet. Die streitige Vorschrift weise keine Rechtsfehler auf und verwies auf § 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG NRW, dort stehe der Anordnung eines Anleinzwangs für Hunde durch ordnungsbehördliche Verordnung auf der Grundlage der gefahrenrechtlichen Generalklausel (§§ 25, 27 OBG NRW) nicht entgegen, weil er einen anderen Zweck verfolge als § 5 Abs. 3 OBV. Für den Beschluss vom 20. April 2012 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugelassen. Der Vorgang landete beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Der dortige Senat sah den Vorgang ein wenig anders und stellte in der Verhandlung am 20. Juni 2012 fest, dass eine Stadt oder Gemeinde im Wald keinen Leinenzwang für Hunde durch ordnungsbehördliche Verordnung anordnen darf (§§ 2 Abs. 3 Satz 1, 2; 50 Abs. 1, 53 Abs. 1, 61 LFoG NRWOVG Münster, AZ: 5 A 2601/10, 20.06.2012).

Ein Auszug aus der Urteilsbegründung:

  • 1. Eine Ordnungsbehördliche Verordnung, mit der der kommunale Leinenzwang für Hunde auf die durch Beschilderung ausgewiesenen Bereiche eines Stadtwaldes der Kommune erstreckt worden ist, ist rechtswidrig und nichtig.
  • 2. Die Kommune ist als allgemeine Ordnungsbehörde für die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs im Wald als allgemeine Ordnungsbehörde nicht zuständig. Für eine solche Maßnahme ist die Zuständigkeit des Landesbetriebes Wald und Holz als Sonderordnungsbehörde begründet, die diejenige der Kommune ausschließt.
  • 3. Der Kommune fehlt die Zuständigkeit für die streitgegenständliche Anordnung eines Leinenzwangs im Wald auch insoweit, als diese sich auf die Waldwege bezieht.
  • 4. Soweit § 50 Abs. 1 LFoG NRW - wie der Waldbesitzerverband meint - den Schutz der Erholungssuchenden vor Gefahren und Belästigungen durch unangeleinte Hunde nicht umfassen sollte, ist der Landesbetrieb Wald und Holz jedenfalls auf der Grundlage von § 52 LFoG NRW i. V. m. §§ 12 Abs. 2, 25 ff. OBG NRW zum Erlass eines über § 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG NRW hinaus gehenden Leinenzwangs durch ordnungsbehördliche Verordnung zuständig.

OVG Münster, Urteil vom 20.06.2012; Az.: 5 A 2601/10

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LINK zum vollständigen Urteil

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